Rechtsprechung
| BPatG, 20.01.2015 - 12 W (pat) 17/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents unter Auflagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 20.01.2015 - 12 W (pat) 17/14
Auch wenn der Anspruch 1 patentfähig ist (siehe Ausführungen unten zum gleichlautenden Anspruch 1 nach Hilfsantrag 4), so kann über einen Antrag nur im Ganzen entschieden werden (vgl. BGH GRUR 1997, 120 ff., "Elektrisches Speicherheizgerät").